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Digitalcourage moniert erneuten Vorstoß bei der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung

Die Union versucht erneut, das seit Jahrzehnten gescheiterte Projekt der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung politisch wiederzubeleben. Gegen die Pläne der Union stellt sich, neben den Oppositionsparteien, aktuell die SPD, wortführend sind die Partei-Chefin Saskia Esken und die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht.

Mit einem ähnlichen Manöver ist die Union kurz nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle an der Saale im Oktober 2019 gescheitert. Auch damals hat Digitalcourage vor den Plänen gewarnt und argumentiert: „Während über Sozial- und Bildungsarbeit gegen Rassismus, Antisemitismus, Sexismus und Diskriminierung und über Täter- und Opferberatungen nicht weiter gesprochen wird, fordert die CDU ein ganzes Paket an Überwachungsmaßnahmen“.

Das aktuelle Manöver folge einem ähnlichen Muster: Die Union nimmt den aufgedeckten Fall von schwerstem Kindesmissbrauch in Münster zum Anlass, um anlasslose Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten aller Menschen in Deutschland zu fordern. Damit treibe sie die Pläne der Bundesregierung für eine EU-weite Massenspeicherung von Telefon- und Internetdaten voran. Erneut warnt Digitalcourage (Auszug aus der Presseerklärung):

„Mit dem Fall in Münster lässt sich nicht plausibel für eine Vorratsdatenspeicherung argumentieren, wie die Chronologie des Falls beim Redaktionsnetzwerk Deutschland zeigt. Der mutmaßliche Täter ist seit etwa zehn Jahren polizeilich bekannt. Zum Erfolg bei der Aufklärung haben gezielte polizeiliche Ermittlungen und Hinweise aus dem Umfeld des Täters geführt. Es ist aus Sicht von Digitalcourage nicht nachvollziehbar, warum die Union vor diesem Hintergrund fordert, pauschal Telefon- und Internetdaten willkürlich von allen 85 Millionen Menschen in Deutschland speichern zu wollen.

Immer wieder ignorierten Befürworter der Vorratsdatenspeicherung ganz bewusst das Kernproblem: Die pauschale Speicherung von Telefon- und Internetdaten von allen Menschen ist in Demokratien und Rechtsstaaten keine Option und sollte verboten werden. Es bricht ganz klar Grundrechte, wenn rund um die Uhr persönliche Aktivitätsdaten von Millionen rechtstreuen Bürger.innen gespeichert werden. Im Übrigen konnten die Befürworter von Vorratsdatenspeicherung bisher weder auf Bundes- noch auf EU-Ebene Belege für den Nutzen von Massenüberwachung vorlegen.

Das verzweifelte Festhalten an der Vorratsdatenspeicherung verhindert notwendige Lösungen. Der direkte Weg zur tatsächlichen Verhinderung und Aufklärung von Missbrauchsfällen ist die nicht-digitale Welt – nicht ziellose digitale Massenüberwachung. Wer diese Verbrechen verhindern will, muss gezielt im Netz suchen und vor allem in der realen, analogen Welt. Nur hier sind letztendlich die Tatorte, Täter.innen, die Mitwissenden, die Opfer, das soziale Umfeld und gerichtsfeste Beweise zu finden.

Leider gibt es immer wieder Fälle, in denen Sozialämter, Ermittlungsbehörden oder auch die Nachbarschaft und andere Akteure im Umfeld Verdachtsmomenten nicht oder ungenügend nachgehen. Zu den Gründen gehören Überforderung, unklare Zuständigkeit, fehlende Erfahrung, Personalmangel oder mangelnde Beratungsangebote.

Im 2019 bekannt gewordenen Kriminalfall in Lüdge haben Behörden und Polizei auf vielen Ebenen versagt. Dies ermöglichte das Fortlaufen unzähliger Missbrauchsfälle. Hier würden Schulungen der Behörden zur frühzeitigen Erkennung von Fällen helfen. Ein anderes Problem: Cybercrime spielt sowohl in der polizeilichen als auch juristischen/ justiziellen (Grund-) Aus- und Fortbildung nahezu keine Rolle.

Statt Massenüberwachung sind Trainings von Sozialämtern, Schulen, Polizeien und anderen Behörden zum Erkennen von Fällen notwendig, ebenso Umfeld- Täter- und Opferberatungen. Ganz konkret ein Beispiel: Notwendig ist die Erarbeitung verbindlicher Handreichungen und Leitlinien zum Vorgehen bei Verdacht auf Missbrauch in Jugendämtern, Schulen und anderen Stellen.

Der EU-Gerichtshof hat klare Grenzen gesetzt: Eine Maßnahme, bei der beispielsweise Telefon- und Internetdaten erhoben werden, muss einen belegbaren Bezug zu einer Gefahr beziehungsweise einer Tat haben. Dazu muss eine Maßnahme räumlich und zeitlich eingegrenzt sein. Anlasslos alle Daten von allen erfassen geht nicht.“

Digitalcourage hat gegen das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, die online unterstützt werden kann.

 

Teaserbild: Pixabay