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Bitkom stellt Studie zu E-Democracy vor

In der Bevölkerung ist kurz vor der Bundestagswahl der Wunsch gewachsen, sich online an politischen Entscheidungen beteiligen zu können. 59 Prozent der Personen ab 18 Jahren in Deutschland und damit erstmals eine klare Mehrheit fordern diese Möglichkeit.

Vor der Wahl vor vier Jahren lag der Anteil nur bei 48 Prozent, vor acht Jahren waren es 44 Prozent. Zugleich können sich aktuell 3 von 5 (61 Prozent) vorstellen, ihre Stimme bei Kommunal-, Landtags- oder Bundestagswahlen online abzugeben, unter den Jüngeren zwischen 18 und 29 Jahren sind es sogar 3 von 4 (73 Prozent). Als wichtigste Gründe für Online-Wahlen gelten schnellere Ergebnisse (64 Prozent), eine bequemere (56 Prozent) und zeitgemäße (49 Prozent) Wahlmethode sowie die Chance auf eine höhere Wahlbeteiligung (37 Prozent). Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Digitalverbands Bitkom, für die mehr als 1.000 Personen in Deutschland ab 18 Jahren befragt wurden. „Unser Berufsleben und unser ganzer Alltag haben sich in den vergangenen vier Jahren stark digitalisiert – aber unser politisches System verharrt in weiten Teilen noch im Analogen“, sagt Bitkom-Präsident Achim Berg bei der Vorstellung der Ergebnisse. „Die Digitalisierung bietet die Chance auf ein Update unserer Demokratie, und diese Chance sollten wir ergreifen.“

Frage nach Glaubwürdigkeit von Online-Informationen spaltet die Bevölkerung

Gespalten ist die Bevölkerung, was das Vertrauen in Medien und Online-Quellen angeht. 28 Prozent sind der Meinung, echte Informationen gebe es nur außerhalb der offiziellen Medien im Internet, etwa bei YouTube, in Blogs oder bei Telegram. Aber genauso viele (28 Prozent) geben an, dass sie Informationen im Internet grundsätzlich nicht vertrauen. Und 30 Prozent stimmen der Aussage zu, die deutschen Medien seien in ihrer Berichterstattung nicht frei, sondern würden von der Regierung kontrolliert. Berg: „Das Internet bietet die Möglichkeit, sich einfach, schnell und kostengünstig zu informieren und dabei Quellen zu nutzen, die den Menschen noch vor wenigen Jahren verschlossen waren. Zugleich ist das Internet aber auch ein Raum für Verschwörungstheorien und Fake-News. Die Vermittlung von Medienkompetenz gehört daher zu den zentralen Aufgaben einer modernen Demokratie.“

Für Jüngere sind Online-Informationen wichtigste Quelle zu politischen Themen

Die Jüngeren von 18 bis 29 Jahren informieren sich bereits heute am häufigsten in Online-Quellen über politische Themen. Für 74 Prozent sind Online-Angebote „sehr wichtig“ oder „eher wichtig“, dahinter folgen das persönliche Gespräch mit Freunden oder Familie (72 Prozent) sowie das Fernsehen (72 Prozent). In der Gesamtbevölkerung liegen persönliche Gespräche und Fernsehen mit jeweils 73 Prozent noch vor den Online-Quellen (60 Prozent). Dahinter folgen Radio (48 Prozent), Tageszeitungen (46 Prozent), gedruckte Informationen der Parteien (39 Prozent) sowie Wochenzeitungen oder Magazine (36 Prozent) und Bücher (22 Prozent).

Wer sich online über Politik informiert, tut das meist sehr regelmäßig. 15 Prozent schauen dort stündlich nach, die Hälfte (50 Prozent) zumindest täglich. 18 Prozent informieren sich mehrmals pro Woche, 8 Prozent mehrmals pro Monat. Die Webseiten bzw. Apps von TV-Sendern werden dabei von 80 Prozent als „sehr wichtig“ oder „wichtig“ eingeschätzt, dahinter folgen die Angebote klassischer Printmedien (69 Prozent) sowie die Angebote von NGOs wie zum Beispiel Gewerkschaften oder Initiativen (65 Prozent). Eine hohe Bedeutung haben auch die Startseiten von Internet- und E-Mail-Anbietern, wo sich rund zwei Drittel (63 Prozent) über Politik informiert. Sie liegen damit noch vor den Mediatheken der Rundfunkanstalten, wo sich gut die Hälfte (53 Prozent) politisch schlau macht. Soziale Netzwerke sind für 44 Prozent eine wichtige Online-Quelle, dahinter folgen die Webseiten von Parteien und Politikerinnen und Politikern (39 Prozent) und Wahlhilfen wie der Wahl-O-Mat (38 Prozent).

Politische Top-Themen: Bekämpfung der Internetkriminalität sowie der Schutz der persönlichen Daten mit ganz oben

Für die kommende Legislaturperiode haben die Bürgerinnen und Bürger eine lange Liste an digitalpolitischen Maßnahmen, um die sich die Politik kümmern soll. Ganz oben steht die Digitalisierung der Schulen (99 Prozent, 2017: 93 Prozent), 92 Prozent wünschen sich zudem die Vermittlung von Digitalkompetenz an Kinder und Jugendliche (2017: 88 Prozent). Ebenfalls hohe Priorität haben die Bekämpfung der Internetkriminalität (97 Prozent, 2017: 95 Prozent) sowie der Schutz der persönlichen Daten (96 Prozent, 2017:92 Prozent), allerdings wünschen sich auch 85 Prozent eine Überprüfung der Datenschutzrichtlinien. Die Sicherung von Arbeitsplätzen im digitalen Zeitalter gehört für 93 Prozent auf die Agenda (2017: 88 Prozent), 89 Prozent wollen die Stärkung der digitalen Grundrechte (2017: 90 Prozent) und 88 Prozent die Digitalisierung des Gesundheitswesens (2017: 90 Prozent). Die deutlichste Veränderung gibt es bei dem Wunsch nach einer Digitalisierung der Verwaltung – von 72 Prozent im Jahr 2017 auf jetzt 87 Prozent. Den Breitbandausbau halten 84 Prozent für wichtig (2017: 79 Prozent), die Förderung von Startups 74 Prozent (2017: 69 Prozent) und die Förderung intelligenter Mobilität 55 Prozent (2017: 54 Prozent). „Digitalisierung ist kein Problem, das wir lösen müssen. Digitalisierung ist ein dauerhafter Prozess – und Digitalisierung ist vor allem der Schlüssel, um zentrale Herausforderungen in Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft zu meistern. Das gilt für das Erreichen der Klimaziele ebenso wie für einen wirkungsvollen Kampf gegen Corona und einen effizienten Staat oder den Erhalt einer international wettbewerbsfähigen Wirtschaft“, so Berg. „Ein Weiter-so darf es in der Digitalpolitik nicht geben. Wir müssen nach der Wahl den Einstieg in eine wirklich digitale Dekade schaffen. Auch unser politisches System braucht eine digitale Transformation.“

Wie die im Bundestag vertretenen Parteien zu digitalpolitischen Themen stehen, zeigt der „Bitkomat“. Das Online-Angebot hilft, ähnlich wie der bekannte „Wahl-O-Mat“, die eigenen digitalpolitischen Präferenzen mit den Positionen der im Bundestag vertretenen Parteien zu vergleichen.

 

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Teaserfoto: © Adobe Stock/Jane