Bitkom begrüßt US-Executive Order für internationale Datentransfers

US-Präsident Joe Biden hat heute eine Executive Order unterzeichnet, mit der internationale Datentransfers zwischen den USA und der EU auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt werden sollen. Bitkom sieht darin einen klaren Fortschritt, dem nun allerdings rasch eine belastbare rechtliche Regelung folgen müsse.

Seit Mitte 2020 stockt der Datenfluss zwischen Europa und Amerika, beziehungsweise ist von hohen bürokratischen Auflagen belastet. Der EuGH kam seinerzeit zu dem Schluss, dass das Datenschutzniveau in den USA nicht den Standards der EU entspreche. In Folge erklärte er den „Privacy Shield“, welcher bis dahin einen sicheren Datenfluss regelte, für ungültig. Der Privacy Shield löste 2016 die Vorgänger-Regelung „Safe Harbor“ ab, die ebenfalls vom EuGH gekippt worden war. Der neue Anlauf des amerikanischen Präsidenten zur Vereinfachung des Datenflusses wird vom Bitkom ausdrücklich begrüßt. So erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung:

„Die Executive Order von US-Präsident Joe Biden ist ein klarer Fortschritt für die Absicherung internationaler Datentransfers. Für die Datentransfers zwischen der EU und den USA brauchen wir dringend ein Nachfolgeabkommen zum Privacy Shield. Die derzeit notwendigen Einzelfallprüfungen sind für die Wirtschaft nach wie vor eine große Belastung, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen. Nach der Executive Order gilt es, den politischen Willen für eine Lösung rasch in eine belastbare rechtliche Regelung zu überführen, die auch einer künftigen gerichtlichen Überprüfung standhält. Die Unternehmen brauchen Rechtssicherheit, damit die bestehende Datenblockade endlich aufgelöst werden kann.

Datentransfers sind essenzieller Bestandteil der gesamten Wirtschaft und auch der Wissenschaft. Die Be- oder sogar Verhinderung von Datentransfers ist für deutsche und europäische Unternehmen mindestens ebenso gravierend wie die Unterbrechung von Lieferketten. Nach einer aktuellen Bitkom-Studie transferieren sechs von zehn Unternehmen in Deutschland (60 Prozent) personenbezogene Daten in Länder außerhalb der EU. Gerade kleinere Unternehmen profitieren von der einfachen Nutzung der Cloudspeicher und Software US-amerikanischer Anbieter, der Kommunikation in sozialen Netzwerken und der Nutzung von Videokonferenzsystemen internationaler Anbieter.“