Bitkom zum Europäischen Datenschutztag

Am 28. Februar ist Europäischer Datenschutztag. Kurze Zeit später will die EU den neuen Data Act verabschieden. Aus diesem Anlass es erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung:

„Die EU stellt nächsten Monat mit dem Data Act die Weichen für Europas technologische Zukunftsfähigkeit. Mit dem Data Act muss es gelingen, unser hohes Datenschutzniveau rechtlich so auszugestalten, dass die Potenziale der Datenwirtschaft freigesetzt, bestehende Hürden abgebaut und es europäischen Unternehmen ermöglicht wird, international erfolgreiche innovative Geschäftsmodelle zu entwickeln. Zuletzt haben drei Viertel der Unternehmen in Deutschland mit 20 oder mehr Beschäftigten beklagt, dass sie bereits Innovationsprojekte aufgrund von Datenschutzbestimmungen aufgeben mussten oder nicht umsetzen konnten. Die neue Bundesregierung hat jetzt die einmalige Chance, zu einem Vorreiter der neuen Datenökonomie in Europa zu werden – und damit auch bei den Richtungsentscheidungen der Regulierung entsprechend Gehör zu finden. Dazu genügt es nicht, regelmäßig zu betonen, dass wir in Datenschutz und Datenökonomie spitze sein wollen. Vielmehr bedarf es einer genauen Analyse und konkreter Vorschläge, ob und wie die Nutzung und der Austausch von Daten rechtssicher unter den geltenden Datenschutzbestimmungen verwirklicht werden können. Soweit nötig, müssen dafür auch neue rechtliche Grundlagen geschaffen werden.

Entscheidend wird dabei sein, dass alle Ministerien der Koalition mit einer Stimme sprechen und Vorhaben wie die Einrichtung eines Dateninstituts zügig umgesetzt werden. Europa wartet nicht auf uns. Zugleich gilt es Fehler der Vergangenheit zu vermeiden. Nationale Sonderregelungen wie das geplante Forschungsdatengesetz dürfen einen gemeinsamen europäischen Ansatz nicht aushöhlen. Die Weiterentwicklung und Umsetzung der nationalen Datenstrategie muss sich am internationalen Rahmen wie dem EU Data Governance Act und dem kommenden Data Act orientieren. Nationale Sonderwege und Kleinstaaterei gefährden nicht nur die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit, sondern bringen Europas Datenökonomie auch international aufs Abstellgleis.“