Bitkom zur politischen Einigung über eine Neuauflage des Privacy Shield

Zur politischen Einigung über eine Neuauflage des Privacy Shield erklärt Rebekka Weiß, Leiterin Vertrauen und Sicherheit beim Digitalverband Bitkom:

„Bitkom begrüßt die Ankündigung der EU-Kommission, dass eine grundsätzliche politische Einigung mit den USA über einen Nachfolger des Privacy Shield erzielt worden ist. Die politische Einigung ist aber nur der dringend notwendige erste Schritt. Jetzt gilt es diesen politischen Willen in eine belastbare rechtliche Regelung zu überführen. Die Unternehmen brauchen rasch Rechtssicherheit, damit die bestehende Datenblockade endlich aufgelöst werden kann.

Datentransfers sind essenzieller Bestandteil der gesamten Wirtschaft und Wissenschaft. Die Be- oder Verhinderung von Datentransfers ist für deutsche und europäische Unternehmen mindestens ebenso gravierend wie die Blockade von physischen Warenströmen. Auch und insbesondere kleinere Unternehmen sind auf die Speicherung von Daten in der Cloud, Nutzung der Software US-amerikanischer Anbieter und Kommunikation in sozialen Netzwerken und die Nutzung von Videokonferenzsystemen internationaler Anbieter angewiesen.“