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Überarbeitetes Telekommunikationsgesetzt bringt nur mehr Bürokratie

Mit dem überarbeiteten Telekommunikationsgesetz will die Bundesregierung die Digitalisierung in Deutschland durch mehr und bessere Breitbandanschlüsse verbessern – doch in letzter Minute sind einige kritische Änderungen in den Text aufgenommen worden. 

Dass der kürzlich erfolgte Zusatz zur Klarnamenpflicht keinen Zugewinn an Sicherheit bringt und daher nichts im Telekommunikationsgesetz zu suchen hat, meint Ralf Benzmüller, Executive Speaker G DATA CyberDefense: „Mit der Novelle des TKG wird ein wichtiges Ziel verfolgt, um den Digitalstandort Deutschland zu stärken. Unternehmen und Privatanwender brauchen endlich einen flächendeckenden Ausbau der Glasfaserinfrastruktur, um die digitale Zukunft souverän gestalten zu können. Doch leider werden mit den letzten Änderungen einige kritische Punkte in den Gesetzentwurf aufgenommen“, so Benzmüller. „Denn eine Klarnamenpflicht für Messenger, Chats oder Videoplattformen schafft nur enorme Bürokratie aber keinen echten Zugewinn an Sicherheit. Und was das Ganze im TKG zu suchen hat, bleibt schleierhaft. 

„Problematisch ist darüber hinaus auch die sehr knapp gesetzte Frist für Reaktionen. Nur zwei Tage Zeit für einen Gesetzentwurf von 475 Seiten ist absurd kurz. Leider ist das nicht das erste Mal: Auch die Entwürfe für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 wurden mit einer sehr kurzen Frist versendet, Stakeholder aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft sollten innerhalb weniger Tage Stellung nehmen. Die Bundesregierung muss sich fragen lassen, ob sie es mit der Beteiligung von Fachexperten wirklich ernst meint.“ 

 

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Foto: Ralf Benzmüller, Executive Speaker G DATA CyberDefense

 

 

Teaserfoto: © Adobe Stock/lhphotos