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Aktenzeichen KI ungeklärt

Das EU-Parlament hat jetzt dem AI Act zugestimmt. Dieses weltweit erste Gesetz für die Regulierung Künstlicher Intelligenz (KI) sieht vor, dass KI-Systeme nach ihrem Risiko eingestuft werden. Das EU-Parlament wollte damit Grundrechte besser schützen, lässt aber viele Fragen offen – findet der Bitkom.

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Digitalgesetz
Digital law concept. Law scales at data center. Abstract background.

Das Gesetz basiert auf einem Vorschlag der EU-Kommission aus dem Jahr 2021. Es legt strenge Anforderungen für KI-Systeme fest, die als besonders risikoreich eingestuft werden, etwa in kritischen Infrastrukturen. Bestimmte KI-Anwendungen, die gegen EU-Werte verstoßen, wie das in China mittlerweile extensiv genutzte Bewertungssystem für soziales Verhalten („Social Scoring“), sollen sogar komplett verboten werden.

Laut Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst gibt der AI Act einen EU-weiten Regulierungsrahmen für Künstliche Intelligenz vor, lässt jedoch viele entscheidende Fragen offen. Er betont die Notwendigkeit einer rechtssicheren und innovationsfreundlichen Umsetzung in Deutschland, um den Unternehmen ausreichend Freiraum für Innovationen zu gewährleisten. „Ziel muss sein, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass deutsche Unternehmen und Startups auf Augenhöhe mit den starken internationalen Playern der Künstlichen Intelligenz kommen können“, so Wintergerst.

Ein weiterer wichtiger Punkt sei die Vermeidung eines Flickenteppichs an nationalstaatlichen Einzelregelungen in Europa. Er fordert eine schnelle Arbeitsfähigkeit des EU AI Boards, um für eine einheitliche Koordinierung innerhalb der EU zu sorgen. Ebenso sei es wichtig, dass die Bundesregierung die Weichen für die nationale Umsetzung stelle und sich pro-aktiv in die Gestaltung des EU AI Boards einbringe.

Wintergerst hebt auch die Bedeutung des neu eingerichteten KI-Büros auf EU-Ebene hervor, das die Anforderungen an sogenannte General Purpose AI Models bürokratiearm und praxisnah gestalten solle.

Des Weiteren sei es wichtig, die Chancen der KI in den Mittelpunkt zu rücken. Nur nur 13 Prozent der hiesigen Unternehmen setzten Künstliche Intelligenz schon ein, obwohl 82 Prozent ihr große Bedeutung für die künftige Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zusprechen. Insbesondere generative KI-Technologien wie Chatbots oder Bildgenerierungstools würden nur von drei Prozent aller Unternehmen zentral genutzt. „KI in die Breite von Wirtschaft, Gesellschaft und Verwaltung zu bringen, ist die größte Herausforderung der kommenden Monate und Jahre. Die Bundesregierung muss und kann hier mit einer innovationsförderlichen Umsetzung des AI Acts flankieren“so Wintergerst.

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