EU erachtet biometrische Überwachung als nicht rechtens
Ein bedeutender Meilenstein für die Menschenrechte wurde in Europa erreicht: Die Ausschüsse LIBE (bürgerliche Freiheiten) und IMCO (Binnenmarkt) im Europäischen Parlament haben für ein Verbot der biometrischen Massenüberwachung gestimmt. Dies ist ein großer Erfolg für die Zivilgesellschaft und ein entscheidender Schritt, um die Demokratie zu schützen. Digitalcourage und zahlreiche andere Organisationen im Bündnis "Reclaim Your Face" haben seit langem für diese Forderung im KI-Gesetz der Europäischen Union gekämpft.
Die Abgeordneten haben sich gegen die Überwachung von Bürgern mit Gesichtserkennung und anderen KI-Systemen an öffentlichen Plätzen ausgesprochen. Dieses Verbot ist von großer Bedeutung, da es die Grundrechte schützt und verhindert, dass eine vollautomatisierte Überwachung aller Bürger möglich wird. Die automatische Erfassung von Gesichtern, Bewegungen und anderen biometrischen Merkmalen reduziert Menschen zu Datensätzen und stellt eine ernsthafte Gefahr dar. Solche Systeme sind typisch für autoritäre Regime und nicht für Rechtsstaaten. Selbst bei guter Absicht verstärken sie gesellschaftliche Diskriminierung. Daher ist ein Verbot der biometrischen Überwachung mit KI der einzig richtige Weg für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft.
Die Diskussionen um das Verbot waren intensiv, und über 3000 Änderungsanträge wurden berücksichtigt. Es herrschte Uneinigkeit darüber, ob die biometrische Fernidentifizierung nur in Echtzeit oder auch für rückwirkende Erkennung verboten werden sollte. Letztendlich stimmten die Abgeordneten dafür, auch die zeitlich nachgelagerte biometrische Überwachung weitgehend zu untersagen. Die Anwendung von biometrischer KI-Erkennung soll nur als letztes Mittel und unter richterlicher Genehmigung zur Aufklärung bestimmter Straftaten erlaubt sein.
Des Weiteren sprachen sich die Abgeordneten für ein Verbot der biometrischen Kategorisierung und Emotionserkennung aus. Solche Systeme mit KI-Überwachung wurden in der Vergangenheit von autoritären Regimen wie China zur Unterdrückung der Uiguren eingesetzt und im Iran zur Kontrolle von Kleidungsvorschriften durch die Sittenpolizei.
Der aktuelle Kompromiss bildet die Grundlage für die anstehende Plenarabstimmung im Europäischen Parlament im Juni. Danach folgen die Trilogverhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU, in denen die Mitgliedsstaaten vertreten sind. Für den nachhaltigen Erfolg des Verbots der biometrischen KI-Erkennung ist es von entscheidender Bedeutung, dass der erreichte Kompromiss in diesen Verhandlungen nicht aufgeweicht wird.
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