Home » News » Security Management » EU erachtet biometrische Überwachung als nicht rechtens

EU erachtet biometrische Überwachung als nicht rechtens

Ein bedeutender Meilenstein für die Menschenrechte wurde in Europa erreicht: Die Ausschüsse LIBE (bürgerliche Freiheiten) und IMCO (Binnenmarkt) im Europäischen Parlament haben für ein Verbot der biometrischen Massenüberwachung gestimmt. Dies ist ein großer Erfolg für die Zivilgesellschaft und ein entscheidender Schritt, um die Demokratie zu schützen. Digitalcourage und zahlreiche andere Organisationen im Bündnis "Reclaim Your Face" haben seit langem für diese Forderung im KI-Gesetz der Europäischen Union gekämpft.

1 Min. Lesezeit
Fingerabdruck
Foto: ©AdobeStock/Dilok

Die Abgeordneten haben sich gegen die Überwachung von Bürgern mit Gesichtserkennung und anderen KI-Systemen an öffentlichen Plätzen ausgesprochen. Dieses Verbot ist von großer Bedeutung, da es die Grundrechte schützt und verhindert, dass eine vollautomatisierte Überwachung aller Bürger möglich wird. Die automatische Erfassung von Gesichtern, Bewegungen und anderen biometrischen Merkmalen reduziert Menschen zu Datensätzen und stellt eine ernsthafte Gefahr dar. Solche Systeme sind typisch für autoritäre Regime und nicht für Rechtsstaaten. Selbst bei guter Absicht verstärken sie gesellschaftliche Diskriminierung. Daher ist ein Verbot der biometrischen Überwachung mit KI der einzig richtige Weg für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft.

Die Diskussionen um das Verbot waren intensiv, und über 3000 Änderungsanträge wurden berücksichtigt. Es herrschte Uneinigkeit darüber, ob die biometrische Fernidentifizierung nur in Echtzeit oder auch für rückwirkende Erkennung verboten werden sollte. Letztendlich stimmten die Abgeordneten dafür, auch die zeitlich nachgelagerte biometrische Überwachung weitgehend zu untersagen. Die Anwendung von biometrischer KI-Erkennung soll nur als letztes Mittel und unter richterlicher Genehmigung zur Aufklärung bestimmter Straftaten erlaubt sein.

Des Weiteren sprachen sich die Abgeordneten für ein Verbot der biometrischen Kategorisierung und Emotionserkennung aus. Solche Systeme mit KI-Überwachung wurden in der Vergangenheit von autoritären Regimen wie China zur Unterdrückung der Uiguren eingesetzt und im Iran zur Kontrolle von Kleidungsvorschriften durch die Sittenpolizei.

Der aktuelle Kompromiss bildet die Grundlage für die anstehende Plenarabstimmung im Europäischen Parlament im Juni. Danach folgen die Trilogverhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat der EU, in denen die Mitgliedsstaaten vertreten sind. Für den nachhaltigen Erfolg des Verbots der biometrischen KI-Erkennung ist es von entscheidender Bedeutung, dass der erreichte Kompromiss in diesen Verhandlungen nicht aufgeweicht wird.

Andere interessante News

Payload

Cyberkriminelle kompensieren Makro-Aus mit dynamischen Angriffstechniken

Die Cyberbedrohungslandschaft für Unternehmen aller Größenordnungen hat im letzten Jahr eine massive Veränderung erlebt, die maßgeblich von Microsofts Entscheidung beeinflusst wurde, Makros standardmäßig zu blockieren. Diese Veränderung hat dazu geführt, dass alle Akteure in der cyberkriminellen Nahrungskette, angefangen bei unerfahrenen Hackern bis hin zu den erfahrensten Cyberkriminellen, die komplexe Ransomware-Angriffe durchführen, gezwungen sind, ihre Arbeitsweise anzupassen.

Cyber Security Radar

Die großen Trends bei der Cyberkriminalität

In der heutigen vernetzten Welt ist die Bedrohung durch Cyberkriminalität allgegenwärtig. Täglich erreichen uns alarmierende Nachrichten über neue Angriffe, bei denen Unternehmen jeglicher Größe ins Visier geraten. Die Hacker sind ständig auf der Suche nach neuen Wegen, um ihre Attacken zu perfektionieren und dabei setzen sie vermehrt auf eine gefährliche Waffe: künstliche Intelligenz. Aber es gibt auch noch andere Herausforderungen, wie ein Cyber Security Threat Radar jetzt offenbart.

AI Law

Kommentar: Potenzial von KI nur bei scharfer Regulierung nutzbar

Die fortschreitende Entwicklung künstlicher Intelligenz (KI) hat das Potenzial, unsere Welt zu transformieren und unser tägliches Leben zu beeinflussen. Um die positiven Möglichkeiten voll auszuschöpfen und gleichzeitig die damit verbundenen Risiken zu minimieren, ist es von entscheidender Bedeutung, angemessene Verbote und Vorschriften einzuführen. Eine umfassende Regulierung auf Basis ethischer Werte und Transparenz als grundlegende Prinzipien soll sicherstellen, dass KI-Systeme fair, zuverlässig und sicher sind.