Chatkontrolle – EU-Kommission ignoriert Kritik

Der neue Verordnungsvorschlag zur Chatkontrolle umfasst massive Einschränkungen der Privatsphäre, um eine verpflichtende Durchleuchtung der gesamten privaten Kommunikation zu ermöglichen. Warnungen zahlreicher Grundrechtsorganisationen blieben ungehört.

Der neue Vorschlag, der unter der Leitung der zuständigen EU-Kommissarin Ylva Johansson entwickelt wurde, sieht den Einsatz des sogenannten „Client-Side-Scanning” (CSS) vor. Dabei werden unter Umgehung der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, Inhalte direkt auf den Endgeräten der Nutzenden durchsucht. Führende Sicherheitswissenschaftler sehen im flächendeckenden Einsatz dieser Methode nicht nur eine ernsthafte Gefahr für die Demokratie, sondern auch ein zusätzliches Risiko für Sicherheitslücken und eine Angriffsfläche für Kriminelle.

Konstantin Macher von Digitalcourage kritisiert, dass Johansson kritische Stimmen zu ihren Plänen nicht anhören wollte: „Die Kommissarin hat sich einem Dialog mit der Zivilgesellschaft leider verweigert. Nachdem sie sich wiederholt mit Google und Co. getroffen hat, aber die Stimmen von Grundrechtsorganisationen, Digitalrechtsexperten und Wissenschaftlern ignoriert, konnte niemand mehr ein ausgewogenes Gesetzespaket erwarten.“ Digitalcourage und zahlreiche weitere Grundrechtsorganisationen hatten schon vor Monaten Prinzipien vorgelegt, die eine Regulierung erfüllen müsste, um rechtsstaatlichen Grundsätzen zu entsprechen.

Der EDRi („European Digital Rights”), Dachverband von über 40 europäischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich für eine grundrechtewahrende Digitalpolitik einsetzen, hat die anhaltende Gesprächsverweigerung von Kommissarin Ylva Johansson zuletzt auch öffentlich kritisiert. Auch innerhalb der Kommission wurde die Rechtsstaatlichkeit der Pläne von Johansson bereits in Frage gestellt. Zahlreiche Grundrechtsorganisationen, darunter auch Digitalcourage, wollen weiter für rechtsstaatliche Grundsätze in der privaten Kommunikation kämpfen. Welche Grundsätze das im einzelnen sind, ist hier zusammengestellt.