Digitalcourage fordert nach Zeit-Recherche:: Sofortiger Stopp der Chatkontrolle
In einer engagierten Enthüllungsrecherche deckte Zeit Online ein weit verzweigtes Lobbynetzwerk auf, das im Zusammenhang mit dem kontroversen Vorstoß der EU-Kommission zur sogenannten "Chatkontrolle" steht. Diese Gesetzesinitiative sieht vor, ohne konkreten Anlass sämtliche privaten Nachrichten der Bevölkerung einer intensiven Überprüfung zu unterziehen.
Die umfassende Zeit-Recherche enthüllt erschreckende Details über den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission zur Chatkontrolle, der nicht nur eine anlasslose Überwachung privater Nachrichten vorsieht, sondern auch weitreichende Maßnahmen wie Alterskontrollen für Internetdienste, Netzsperren und erweiterte Upload-Filter beinhaltet. In Anbetracht dieser alarmierenden Entwicklungen fordert Digitalcourage nach den Erkenntnissen der Zeit-Recherche vehement einen sofortigen Stopp der geplanten Chatkontrolle.
Die Recherche stützt sich auf Dutzende Interviews, interne Dokumente und Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz. Dabei wird aufgezeigt, dass Lobbyvereine und Unternehmen enge Verbindungen zur EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und insbesondere zu Ylva Johansson, der für die Chatkontrolle zuständigen EU-Kommissarin, pflegen. Die Untersuchung bestätigt zudem Vorwürfe der Zivilgesellschaft, dass die EU-Kommission den Gesetzesvorschlag in Zusammenarbeit mit großen US-amerikanischen Unternehmen erarbeitet hat, während der Dialog mit Experten und der Zivilgesellschaft wiederholt verweigert wurde.
Die Recherche legt offen, dass die Überwachungsfilter, ursprünglich zur Suche nach Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern gedacht, schnell auf andere Inhalte ausgeweitet werden können. Hierbei fanden bereits Gespräche zwischen der leitenden Beamtin der zuständigen Generaldirektion Inneres der EU (GD HOME) und der Exekutivdirektorin von Europol statt. Dies lässt die Möglichkeit offen, das geplante EU-Zentrum auch für andere Zwecke als die Suche nach Missbrauchsbildern zu nutzen.
Konstantin Macher von Digitalcourage e.V. kommentiert die Ergebnisse der Recherche: „Die Recherche bestätigt die schlimmsten Befürchtungen zur Chatkontrolle: der Kinderschutz wird hier als Türöffner für eine Infrastruktur zur anlasslosen Massenüberwachung missbraucht, während schon über eine Ausweitung der Filter gesprochen wird. Damit ist auch die letzte Glaubwürdigkeit zu dem geplanten Überwachungsgesetz verspielt. Die Chatkontrolle muss jetzt sofort gestoppt werden.“
Zur Recherche der Zeit Online geht es hier.
Hier gibt es mehr Informationen zum Thema Chatkontrolle.
